2019 September 12 Bad König-Info Sommer 2019: Aktuelles aus der Stadtpolitik

Bad König-Info Sommer 2019: Aktuelles aus der Stadtpolitik

Bad König-Info Sommer 2019: Aktuelles aus der Stadtpolitik

Aktuelles aus unserer politischen Arbeit

Bad König nach dem Bürgermeisterwechsel: Verbesserungen erkennbar….

Gut gefällt uns, dass im Kurverwaltungsrat und im Magistrat konstruktiv und       sachbezogen zusammengearbeitet wird.

Gut gefällt uns, dass in der Verwaltung eine bessere Atmosphäre eingezogen ist.

Gut gefällt uns, dass alle Themen offen angesprochen werden können.

Gut gefällt uns, dass der Kurgeschäftsführer die Planvorgaben in den letzten zwei Jahren erfüllt hat.

Gut gefällt uns auch, dass sich engagierte Bürger Gedanken machen, wie wir unsere Stadt schöner und verkehrssicherer machen und die Stadtverordnetenversammlung dies würdigt.

(Der Anlieger Jürgen Mitscher hat Vorschläge für mehr Sicherheit und zur Verschönerung des Eingangs zum Kurpark, Straße An den Seen, unterbreitet. Die Umsetzung dieser Vorschläge (u.a. Einbahnstraßenregelung, Verkehrsberuhigung) würde die oftmals prekäre Verkehrssituation in der Straße „An den Seen“ deutlich entschärfen und für alle Verkehrsteilnehmer die Sicherheit deutlich erhöhen. Mit der vorgeschlagenen optischen Verschönerung würde sich das Erscheinungsbild des dortigen Kurparkzugangs wesentlich verbessern lassen und somit zu einer Attraktivitätssteigerung des gesamten Areals beitragen. Unserem Antrag, diese Vorschläge zu prüfen und deren Umsetzung nach Möglichkeit in die Wege zu leiten, hat die Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2019 einstimmig zugestimmt.)

…. aber „Altlasten“ drücken weiter (und können bald zu „Neulasten“ werden):

Es gefällt uns nicht, wie aktuelle Baumaßnahmen derzeit abgewickelt werden:

Straße nach Momart

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2019 mehrheitlich den zweiten Nachtrag von 200.000,- € Mehrkosten für die Straße nach Momart beschlossen hat, möchten wir Ihnen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Abstimmungsverhalten erläutern. Unseren Antrag, das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro von seinen Aufgaben zu entbinden, hat der Stadtverordnetenvorsteher nicht zugelassen.

Die Chronologie einer teuren Fehlplanung:

Zu Beginn waren zwei Varianten für den Ausbau der Straße nach Momart in der Diskussion: 1. Oberflächensanierung für ca. 200.000,- €    2. Grundhafte Sanierung für 615.000,-€. Wir wollten, wie auch der Ortsbeirat Momart, die Variante 1, sind jedoch im Parlament von der SPD. CDU und den Grünen überstimmt worden.

Zum ersten Nachtrag von 107.000,- € Mehrkosten gab es Vorschläge von uns zu einer anderen Ausführung, die vom Ingenieurbüro als „ungeeignet“ bewertet wurde. Unsere Auffassung, dass die eingesetzten Landesfördermittel von 252.000,- € aus dem KIP-Programm auch bei einer anderen Ausführung gewährt werden können, wurde von diesem Ingenieurbüro gleich verworfen. Dabei ist aus vielen anderen hessischen Kommunen zu hören, dass dort auch „einfachere“ Ausführungen gefördert wurden.

Der zweite Nachtrag liegt nun bei 200.000,- €. Wir wissen nicht, ob es noch weitere Veränderungen (z.B. neue Situation des Untergrunds, Massenabrechnung mit höheren Werten etc.) geben wird, die die Ausbaukosten weiter in die Höhe treiben können. Schon jetzt sind die Kosten gegenüber der ursprünglich in Auftrag gegebenen Planung um 50% gestiegen – auch die Kosten für das Ingenieurbüro. Dabei sprach die Parlamentsmehrheit bei der Auftragsvergabe mit dem im Haushalt vorgesehenen Kostenansatz noch von einer „Punktlandung“.

Wir haben das Vertrauen in das beauftragte Ingenieurbüro verloren und beantragten deshalb – leider erfolglos – dessen Absetzung. Gleichwohl wird spätestens mit Fertigstellung der Maßnahme eine Prüfung der Inregressnahme aller Beteiligten (Bodengutachter, Bauleitungsbüro, Bauunternehmen, Verantwortliche der Stadt) unumgänglich sein. Dies stellt eine weitere Herausforderung für unseren neuen Bürgermeister dar, der aufpassen muss, dass „Altlasten“ nicht schnell zu „Neulasten“ werden.

Wir bedauern die Situation. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen bei allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen aus Momart, für die Art und Weise der Umsetzung dieser Baumaßnahme wäre angebracht. Wir hoffen mit Ihnen auf eine schnellstmögliche Fertigstellung!

Neubau der Feuerwache im Kinzigtal

Bei der neuen Feuerwache im Kinzigtal antwortete der damalige Bürgermeister Veith Anfang 2017 auf die Frage, wann mit der Neuerstellung und Einweihung zu rechnen sei: „Wir rechnen Ende 2017 mit der Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses.“

Den bisherigen Stand kann man sich persönlich anschauen und fragen: Wieso ist der Baufortschritt seit knapp 2 Jahren unverändert?  Dies allein einem Gewerk zuzuschreiben, das seinem Auftrag nicht nachkommt, wäre schlichtweg zu einfach. Die Planung lag ursprünglich beim städtischen Bauamt unter Leitung von Matthias Paul, die Bauleitung bei einem lokalen Ingenieurbüro. Baukostenveränderungen nach oben sind bei den bisherigen Arbeiten auch schon wieder zu verzeichnen. Wir hoffen auf eine zügige, transparente Fortführung der Arbeiten und fragen hiermit nach dem neuen Fertigstellungstermin – bevor auch hier aus „Altlasten“ „Neulasten“ werden.

Hans-Neidig-Halle

Für die ganzen Vereinstätigkeiten in der Nieder-Kinziger Hans-Neidig-Halle gab es ein jähes Ende, als von Wassereintritt und Schimmelpilzgefahr die Rede war. Im Haushalt wurden 100.000,- € für Sanierungsmaßnahmen eingestellt; mit den Arbeiten wurde alsbald begonnen.

Nun müssen Sanierungsarbeiten nochmals durchgeführt werden, weil sich niemand für die Bauleitung und –überwachung zuständig und verantwortlich sah. Der damalige Stadtbaumeister, der übrigens immer noch „geringfügig“ bei der Stadt beschäftigt ist, hat diese Aufgabe nicht wahrgenommen. Die dadurch anfallenden Mehrkosten, für die nicht das ausführende Bauunternehmen verantwortlich ist, tragen alle Bürgerinnen und Bürger.

Uns stellt sich nach dem traurigen Sachstand der aktuellen Baumaßnahmen die Frage: Sind wir überhaupt in der Lage, neue Bauvorhaben wie z.B. das Gewerbegebiet B 45, das Baugebiet „Am Gänsbrunnen“, die Kita Zell, die Straßen- und Kanalsanierung in der Mainstraße und dem Heubergweg etc. ordnungsgemäß und planmäßig auszuführen?

 

Es gefällt uns nicht, wie die Aufarbeitung beim mangelhaften Forderungsmanagement erfolgt:

Das Revisionsamt des Kreises hat festgestellt, dass seitens der Verwaltung nun die Weichen für ein künftig ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln gestellt sind. Doch bis das so weit ist, wird es noch etwas dauern, so das Revisionsamt auch auf S. 24 seines aktuellen, auf unserer Homepage www.zukunft-bk.de zu findenden Berichtes:

Mit entsprechenden Überprüfungen und Anpassungen kann somit frühestens zum Jahresabschluss 2017 begonnen werden.“

Bis dahin werden die Ausfälle aus dem fehlenden Forderungsmanagement der Vergangenheit, die bis zum 31.12.2014 bereits einen Betrag von 523.440,- € erreicht haben wahrscheinlich noch weiter ansteigen (Revisionsamt, S. 55). Es ist nicht auszuschließen, dass es dann sogar 1.000.000,- € sein werden!

Für das Zustandekommen dieser hohen Beträge hält das Revisionsamt inzwischen auch grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz für denkbar und hat daher den Magistrat aufgefordert, hinsichtlich möglicher Regressmaßnahmen tätig zu werden. Die ZBK fordert eine ergebnisoffene Untersuchung aller Vorgänge im Mahnwesen die von einer unabhängigen unbefangenen Prüfinstitution durchgeführt werden. Nur nach dieser abgeschlossenen Untersuchung kann das Vertrauen wiederhergestellt werden.

Aus der Stadtverordnetenversammlung gilt es folgenden Punkt anzusprechen:

Die ZBK-Fraktion hält daran fest, stets sachlich und faktenbasiert zu argumentieren und sich für das Erreichen der politischen Ziele einzusetzen. Beispielhaft zu nennen ist hier der Antrag der ZBK zur Steuerehrlichkeit von Unternehmen, die sich um städtische Aufträge bewerben, das ist sowohl im Bund als auch im Land Hessen schon seit vielen Jahren ganz selbstverständlich. In Bad König will die Mehrheit der Parlamentarier die Steuer- und Abgabenehrlichkeit der Unternehmer gegen die Stimmen der ZBK nicht haben. Zitat des Stadtverordneten Geist: „ Dadurch entsteht ein Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen“ Zitatende.

Und was brennt Ihnen unter den Nägeln?

Seit acht Jahren sind wir in Bad König in der Kommunalpolitik aktiv, und wollen das auch bleiben. Wie Sie aus unseren vorherigen Beiträgen erkennen können, liegt doch noch einiges im Argen. Um dies zu verändern, brauchen wir Mehrheiten und vor allem tatkräftige Mitstreiter.

Kennen Sie jemanden, der Bad König aktiv voranbringen will und Lust auf Diskussionen in freundschaftlicher Runde hat, dann sagen Sie uns Bescheid (Kontaktdaten: www.zukunft-bk.de).

Wir bleiben für Sie am Ball!!!

Stadtverordnetenfraktion

Vorsitzender: Martin Schlingmann, Am Kalkofen 20, 64732 Bad König

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