Kommunalwahl 2016 Wahlprogramm

Wahlprogramm

ZBK – Zukunft Bad König e.V.

– Die unabhängige Wählergemeinschaft in Bad König –

Verdruss mit den etablierten Parteien, Unzufriedenheit mit der Führung der Stadt Bad König, das finanzielle Desaster der Odenwaldtherme und die hohe Schuldenlast der Stadt hatten uns vor fünf Jahren dazu bewogen, zur Kommunalwahl 2011 mit einem eigenen Programm anzutreten. Sie haben uns bei dieser Wahl Ihr Vertrauen geschenkt und uns zu einem guten Ergebnis verholfen. 7 Stadtverordnete und 2 Magistratsmitglieder der ZBK vertreten seitdem Ihre Interessen in den politischen Gremien unserer Stadt.

Mit konstruktiver parlamentarischer Arbeit sowie dem Mut auch zu unbequemen Wahrheiten, haben sich unsere Mandatsträger Beachtung und Respekt verschafft. Bei den wichtigen und brisanten Themen der Stadtpolitik formulieren wir stets eigenständige, stets fundierte Stellungnahmen. Für den leider politisch immer uniformer gewordenen Block der etablierten Parteien ist die ZBK-Fraktion oft genug der einzige Herausforderer.

Der Grund dafür: Unsere Politik richtet sich eigenständig nach dem aus, was wir als langfristiges Interesse der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt erkennen. Das tun wir an der Sache orientiert und völlig frei von parteipolitischen Zwängen. In den anderen Fraktionen stellen wir fest, dass Stadtverordnete dort nur die ihrer Parteiführung genehmen Meinungen vertreten dürfen. Wer selbst denken und reden will, wird zum Außenseiter, der sich entweder anpasst oder resigniert. Hingegen herrscht bei uns kein Fraktionszwang, darauf legen wir großen Wert. Wir setzen auf Überzeugungsarbeit nach innen wie nach außen.

Wenn Sie möchten, dass…

  • …sich unsere Stadt weiter entwickelt und auch künftig lebens- und liebenswert bleibt,
  • …Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt nicht länger durch Fraktionszwänge und Sachfremde politische Rücksichtnahmen blockiert werden,
  • …die finanziellen Probleme unserer Stadt nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durch immer höhere Steuern und Gebühren „gelöst“ werden,
  • …durch intelligent gestaltete Politik alle Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt genutzt werden, bevor an der Steuerschraube gedreht wird und
  • …die vorhandenen sozialen Standards erhalten und dauerhaft gesichert werden

                                                             …dann geben Sie uns am 6. März 2016 Ihre Stimme.

Unser Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode 2016 – 2021


Wir fordern …

… für solide Finanzen :
  • Vor Steuer- und Gebührenerhöhungen Einsparungen konsequent nutzen. Sie dürfen nur das allerletzte Mittel sein.
  • Das Forderungsmanagement verbessern, Rückstände müssen zeitnah eingefordert werden.
  • Langfristige und teure Energielieferverträge der Stadt neu verhandeln.

Wir fordern …

… für eine bessere Verwaltung:
  • Die Arbeit in der Verwaltung effizient gestalten. Durch sinnvolle Kooperationen mit anderen Gemeinden können Kosten eingespart und Wissen geteilt werden.
  • Die Zusammenarbeit von Stadtkasse und Finanzabteilung optimieren.
  • Das Mahnwesen neu aufbauen.
  • Die im Tarifvertrag vorgesehene Honorierung besonderer Leistungen aktivieren.
  • Ein Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle für Bad Königer Bürger einrichten.

Wir fordern …

… für eine transparentere Politik:
  • Aufträge der Stadt im geordneten Verfahren vergeben und immer dann, wenn erforderlich ausschreiben.
  • Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung ermöglichen.

Wir fordern …

… für ein soziales Bad König:
  • Leben in Bad König auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben lassen.
  • Vor Gebührenanhebungen Kalkulationen überprüfen und geplante Kosten senken, bevor den Bürgern in die Tasche gegriffen wird.

Wir fordern …

… für die Förderung des Ehrenamts:
  • Die Arbeit der zahlreichen Förderkreise, Initiativen und Arbeitsgruppen verdient mehr Wertschätzung. Deshalb durch offenen und konstruktiven Dialog zwischen engagierten Gruppen und der Stadt positives Vorankommen gewährleisten.
  • Die durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau geleistete Sozialarbeit und Jugendförderung sichern und fördern.
  • Zusammenarbeit der Vereine fördern uns intensivieren.

Wir fordern …

… für eine stabilere Kurgesellschaft:
  • Therme und Wandelhalle nach unternehmerischen Kriterien führen, um langfristig für die Stadt tragfähig zu bleiben.
  • Thermenbetrieb und Vermarktung der Wandelhalle besser organisieren, neues Imagekonzept entwickeln.
  • Stadtmarketing aus der Kurgesellschaft ausgliedern, um erfolgreicher zu werden.
  • Darlehen und Grundstück der Kurgesellschaft an die Stadt übertragen, um erhebliche Zins- und Liquiditätsvorteile zu realisieren.

Wir fordern …

… für eine gesicherte Mobilität:
  • Jeder ohne Führerschein oder Auto soll in Bad König von A nach B kommen können, um am sozialen Leben der Stadt teilzuhaben.
  • Deshalb setzen wir uns für den Betrieb eines „Bürgerbusses“ ein, der wie in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden als Verein organisiert und von Bürgern für Bürger betrieben wird.

Wir fordern …

… für lebenswerte Stadtteile:
  • Die wichtige Arbeit in den Stadtteilen durch Ortsbeiräte, Feuerwehren und Vereine durch die Stadt stärker als bisher aktiv fördern und unterstützen.
  • Eigeninitiative der Ortsbeiräte fördern. Dafür ist ihnen ein eigenes Haushaltsbudget zur Verfügung zu stellen.
  • Verbindungsstraßen in die Stadtteile, allen voran diejenige nach Momart, sanieren und erhalten. Die aktuellen Fördermittel des Bundes und des Landes hierfür nutzen.

Wir fordern …

… für ein aktiveres Stadtmarketing und eine bessere Wirtschaftsförderung:
  • Ein langfristiges städtebauliches Konzept ist unabdingbar für eine attraktive Zukunft von Bad König. Sauberkeit und ein ordentliches Erscheinungsbild der Stadt sind hierfür ein Anfang. Kurzfristig fordern wir eine aktive Wirtschaftsförderung zur Belebung der Innenstadt.
  • Parkplatzsituation in der Kernstadt verbessern.
  • Stärkere Aktivitäten von Magistrat und Verwaltung gegen Leerstände und für Gewerbeansiedlung.
  • Aktiv werben vor allem um die Ansiedlung zukunftsfähiger IT-Unternehmen.
  • Bad König muss für junge Familien wieder attraktiv werden. Bezahlbare Kindergartenplätze, ein Schulangebot auf hohem Niveau und Freizeitangebote für Jugendliche sind dringend notwendig.

Wir fordern …

… für einen nachhaltig gesicherten Tourismus:
  • Gezielt individuelle Marktführerschaften im Tourismus erwerben; aktive Bewerbung als Wander-, Radfahr- und Nordic Walking-Ziel.
  • Gastgeber und Restaurants motivieren für zukunftsträchtige Aktivitäten.
  • Gemeinsame Pauschalangebote von Therme, Gastgebern und Restaurants entwickeln und ausbauen.
  • In Abstimmung mit anderen Odenwälder Kommunen und dem Landrat ein neues, regionales Tourismuskonzept entwickeln.

Einiges konnten wir bisher für Sie erreichen:

Wir haben erreicht …

…für die Kurgesellschaft :
  • ca. 150.000 € Einsparung pro Jahr durch Kündigung des HSE-Vertrages
  • ca. 70.000 € Einsparung pro Jahr durch das im kommenden Jahr eingesetzte Blockheizkraftwerk.

Wir haben erreicht …

… für Bürgerfreundlichkeit und Transparenz::
  • Erste Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Bürger an der Haushaltsaufstellung
  • Überprüfung der Wassergebührenkalkulation und der Energielieferverträge der Stadt durch Akteneinsichtsausschüsse

Wir haben erreicht…

… für eine kinderfreundliche Stadt:
  • Überprüfung elternfreundlicherer Kindergartenöffnungszeiten
  • Erneuerung von Spielgeräten auf den Kinderspielplätzen

Wir haben erreicht …

… für eine leistungsfähigere Verwaltung:
  • Aktivierung des seit vielen Jahren „eingeschlafenen“ betrieblichen Vorschlagswesens

 

Viele weitere Vorschläge zu Einsparungen im städtischen Haushalt wurden leider abgelehnt:

  • Streichung des Zuschusses für die „Stadtnachrichten“
  • Senkung der Energiekosten für die Sporthalle durch LED-Beleuchtung und Blockheizkraftwerk
  • Heizkostensenkung im Freibad durch Absorberheizung
  • Übernahme der Reinigung der Odenwaldtherme in Eigenregie der Kurgesellschaft
  • Vergabe der städtischen Gebäudebewirtschaftung an einen privaten Dienstleister
  • Interkommunale Zusammenarbeit in der Finanzabteilung, dem Ordnungsamt und im Bauhof

Die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (CDU, SPD, Grüne und Bürgerliste) haben uns überstimmt und lieber Steuern und Gebühren erhöht.

 

Deshalb werden wir am 6. März 2016 weiter antreten. Ob als Partner einer künftigen neuen, dem Nutzen der Bürger verpflichteten Mehrheit oder als konsequente, kompetente Kraft in der Opposition: Auf jeden Fall ist dafür eine deutliche Stärkung der ZBK-Fraktion die Voraussetzung. Denn nur so kann in den verschiedenen städtischen Gremien und der Kurgesellschaft die politische Arbeit im Interesse und zum Nutzen der Bürger gestärkt werden.

„wir sagen, was wir tun. und wir tun, was wir sagen“

Dafür stehen wir.

Und darauf wird auch künftig Verlass sein!

Wir stehen dafür ein, dass unser Name Programm ist:

logo@2x